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Aktuelle Meldungen und Schlagzeilen aus Bund, Steuer und Recht |
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Nachrichten aus Steuern, Wirtschaft und Recht
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Neues EÜR-Formular für 2010 liegt vor
03.09.2010 |
Das Bundesfinanzministerium hat das neue Formular für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung 2010 vorgelegt. Ob dieses Formular überhaupt von Selbstständigen verwendet werden muss, wird derzeit vor dem Bundesfinanzhof verhandelt.
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Kabinett beschließt Haushaltsbegleitgesetz
02.09.2010 |
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt. Damit sollen die Eckpunkte des Sparpakets umgesetzt werden. Die umstrittene Kernbrennstoffsteuer wurde aus dem Gesetzentwurf ausgegliedert.
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Auch Rentennachzahlungen werden höher besteuert
30.08.2010 |
Renten, die für Zeiträume vor dem Alterseinkünftegesetz nachgezahlt werden, sind ebenfalls mit einem Anteil von 50 Prozent zu besteuern. So lautet der Tenor eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts Münster. Die Notwendigkeit für eine Übergangsregelung sahen die Richter nicht.
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Fiskusprivileg kommt doch nicht
25.08.2010 |
Vor dem Insolvenzrecht bleiben auch in Zukunft alle gleich. Die Bundesministerien von Justiz und Finanzen einigten sich Ende vergangener Woche darauf, das geplante Fiskusprivileg doch nicht einzuführen. Dafür soll nun an anderer Stelle nach Ersatz für das Volumen der geschätzten Mehreinnahmen gesucht werden.
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BFH ändert Rechtsprechung beim Kindergeld
25.08.2010 |
Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung beim Kindergeld nicht aus. Das entschied nun der Bundesfinanzhof. Mit dem Urteil vollzieht das Gericht eine Kehrtwende in der Rechtsprechung.
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Leiharbeitnehmer dürfen Verpflegungsmehraufwand geltend machen
25.08.2010 |
Ein Leiharbeitnehmer verfügt in aller Regel nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte - mit der Folge, dass er bei der Steuererklärung Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. So urteilte nun der Bundesfinanzhof. Das Gericht entschied dabei aber nur über kurzfristige Einsätze.
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Bundesverfassungsgericht stärkt Vertrauensschutz
19.08.2010 |
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere rückwirkende Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes aus dem Jahr 1999 als verfassungswidrig eingestuft. Davon betroffen sind unter anderem die Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen sowie die Fünftel-Regelung für Abfindungen. Die geänderten Regelungen selbst beanstandeten die Karlsruher Richter nicht.
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Doppelte Haushaltsführung: Tragen der Kosten keine Voraussetzung
18.08.2010 |
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Umstand, ob ein Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, nicht zwingend ist für den Abzug der doppelten Haushaltsführung. Dieser Umstand sei zwar ein gewichtiges Indiz, aber keine unabdingbare Voraussetzung.
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Erbschaftsteuervorschriften für Lebenspartnerschaften verfassungswidrig
17.08.2010 |
Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer gegenüber Ehepaaren verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Die Schlechterstellung lasse sich nicht durch den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen.
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Steuerfreie Pauschale für Abgeordnete verfassungsgemäß
13.08.2010 |
Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde gegen die Pauschale nicht zur Entscheidung an. Zur Begründung hieß es, dass die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht des allgemeinen Gleichheitssatzes verletzt seien.
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